Die Verhandlungen zwischen Union und SPD könnten weitreichende finanzielle Auswirkungen für Steuerzahler, Familien und Immobilienbesitzer haben – ein Überblick über die wahrscheinlichsten Maßnahmen.
Die Verhandlungspartner planen eine Senkung der Stromkosten um "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde". Für eine vierköpfige Familie mit 3.500 kWh Jahresverbrauch bedeutet dies Einsparungen von 175 Euro jährlich, bei Haushalten mit E-Auto und Wärmepumpe sogar bis zu 500 Euro. Die Stromsteuer soll von 2,05 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent gesenkt werden, ergänzt durch reduzierte Umlagen und Netzentgelte. Das Gesamtentlastungsvolumen wird auf 18 Milliarden Euro beziffert.
Bei Familienleistungen planen Union und SPD mehrere Verbesserungen:
Die Steuerentlastung ist grundsätzlich Konsens, doch über Ausmaß und Verteilung wird heftig gerungen. Der SPD-Vorschlag sieht vor:
Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner würde ein Single mit 3.000 Euro Monatsbrutto um 192 Euro jährlich entlastet, während Spitzenverdiener mit über 8.500 Euro monatlich mehr zahlen müssten. Die Union lehnt Steuererhöhungen allerdings strikt ab.
Im Rentenbereich kollidieren SPD-Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent mit den Unionsvorstellungen zur Ausweitung der Mütterrente. Bei vollständiger Umsetzung könnte der Beitragssatz bis 2040 von 18,6 auf bis zu 22,9 Prozent steigen. Die Kranken- und Pflegeversicherung kämpft mit einem Defizit von sechs Milliarden Euro. Als Entlastung sollen künftig die Beiträge für Bürgergeldempfänger (9 Milliarden Euro jährlich) und Teile des Transformationsfonds für Krankenhäuser (2,5 Milliarden Euro jährlich) aus Steuermitteln finanziert werden.
Im Immobilienbereich stehen höhere Kosten durch eine geplante Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an. Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2027 verlängert werden, während günstige Vermieter steuerlich belohnt werden sollen.
Das Deutschlandticket bleibt bis 2026 bei 58 Euro, danach soll der Nutzeranteil an der Finanzierung steigen. Bei Flugtickets könnte die Luftverkehrsteuer sinken, was potenziell zu günstigeren Preisen führen könnte.
Alle Maßnahmen stehen unter einem erheblichen Finanzierungsvorbehalt – die Chefverhandler müssen in der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche noch erhebliche Haushaltslücken schließen.
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