Trump-Administration lanciert Sanktionsoffensive gegen kritische Anwaltschaft

US-Justizministerium fordert erstmals Geldstrafen gegen kalifornischen Anwalt – Pro-Bono-Mandate in Migrationssachen werden zum Risiko.

Beispielhafte Bestrafung kalifornischen Rechtsanwalts

Die Trump-Administration demonstriert ihre Macht durch einen beispiellosen Angriff auf die Anwaltschaft: Das US-Justizministerium verlangt von einem Bundesgericht substantielle Geldstrafen gegen Joshua Schroeder, einen in Los Angeles praktizierenden Juristen. Dieser hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, um die Deportation eines Staatsbürgers aus Laos zu stoppen, der bereits vor Jahrzehnten strafrechtlich verurteilt worden war. Der Vorwurf lautet auf bewusste Falschdarstellung: Schroeder habe irrigerweise behauptet, sein Mandant falle unter den Alien Enemies Act, während tatsächlich reguläres Immigrationsrecht Anwendung finde. Die Regierung konstruiert daraus einen Fall von mutwilliger Prozessführung – ein gefährlicher Präzedenzfall für anwaltliche Mandatsvertretung.

Institutionalisierte Abschreckungsmechanismen

Justizministerin Pam Bondi setzt damit Trumps März-Direktive um, die explizit Sanktionen gegen Rechtsbeistände vorsieht, welche aus Regierungssicht "böswillige oder irrationale" Verfahren gegen Bundesbehörden führen. Was als Rechtsstaatsprinzip erscheint, entpuppt sich als systematische Einschüchterungstaktik. UCLA-Professor Scott Cummings analysiert das Vorgehen als kalkulierte Warnung an die gesamte Profession. Schroeders unentgeltliche Mandatsübernahme wird zum Risikofaktor – eine Entwicklung mit weitreichenden Konsequenzen für sozial schwache Rechtssuchende.

Erosion der Rechtsberatungslandschaft

Die Auswirkungen manifestieren sich bereits deutlich: Gemeinnützige Organisationen melden dramatische Schwierigkeiten bei der Anwerbung qualifizierter Juristen für kostenlose Rechtshilfe. Reuters-Recherchen belegen einen massiven Rückgang großer Wirtschaftskanzleien bei Pro-Bono-Engagements. Big-Law-Häuser kalkulieren mittlerweile Reputationsrisiken und potenzielle Geschäftsbeziehungsschäden gegen gesellschaftliche Verantwortung. Das Ergebnis: Eine systematische Unterversorgung rechtlich schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen.

Präzedenzwirkung für Rechtsstaatserosion

Schroeders Fall etabliert einen gefährlichen Justizpragmatismus: Anwälte müssen künftig nicht nur juristische Erfolgsaussichten bewerten, sondern auch politische Vergeltungsmaßnahmen antizipieren. Diese Instrumentalisierung der Justiz transformiert anwaltliche Sorgfaltspflicht in vorauseilenden Gehorsam. Für international operierende Kanzleien entstehen komplexe Dilemmata: US-Mandate mit Migrationsbezug werden zu Compliance-Zeitbomben, während gesellschaftliche Erwartungen unverändert Pro-Bono-Engagement fordern. Die Schroeder-Sanktionierung markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Rechtspraxis – von der traditionellen Gewaltenteilung hin zu einem System politisierter Rechtsprechung, das fundamentale Mandantenschutzprinzipien der Regierungsagenda unterordnet.