Politische Konfrontation: Trump-Administration verschärft Kurs gegen führende US-Kanzleien

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Mit WilmerHale trifft es nun erstmals eine auch in Deutschland präsente Top-Kanzlei – die Executive Order markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der US-Regierung und prominenten Wirtschaftskanzleien.

Vorwürfe und Sanktionen

Die Trump-Administration hat ihre Kampagne gegen führende US-Kanzleien mit einer Executive Order gegen WilmerHale ausgeweitet. Nach Covington & Burling, Perkins Coie, Paul Weiss und Jenner & Block ist WilmerHale die fünfte betroffene Großkanzlei und die erste mit starker Präsenz auf dem deutschen Markt.

Der Kanzlei wird vorgeworfen, durch Pro-Bono-Arbeit amerikanische Interessen zu gefährden und parteiische Ermittlungen zu unterstützen. Besonders kritisiert wird die Wiederaufnahme von Robert Mueller in die Partnerschaft nach dessen Sonderermittlungen gegen Trump (2017-2019).

Die Maßnahmen umfassen:

• Überprüfung der Sicherheitsfreigaben von WilmerHale-Mitarbeitern
• Mögliche Kündigung bestehender Regierungsverträge
• Einschränkung des Zugangs zu Regierungsgebäuden
• Offenlegungspflichten für Geschäftsbeziehungen zur Kanzlei

Unterschiedliche Strategien der Kanzleien

Die betroffenen Kanzleien reagieren unterschiedlich. Während Perkins Coie erfolgreich eine einstweilige Anordnung gegen die Executive Order erwirkte, wählte Paul Weiss den Vergleichsweg: 40 Millionen Dollar und Verhaltenszusagen gegen Aufhebung der Order – ein in der Branche teils als "Sündenfall" betrachtetes Vorgehen.

WilmerHale kündigt Widerstand an

WilmerHale signalisiert Widerstandsbereitschaft: "Unsere Sozietät hat in den USA eine jahrzehntelange Tradition, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung Mandanten sowohl auf Bundes- als auch auf bundesstaatlicher Ebene erfolgreich in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten."

Die Kanzlei betont Parallelen zur Perkins Coie-Order, die bereits gerichtlich eingeschränkt wurde, und kündigt an, "alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegen diese unrechtmäßige Executive Order vorzugehen."

Die Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Politisierung der Rechtsberatung – mit potenziell weitreichenden Folgen auch für europäische Unternehmen mit US-Geschäft und deren Mandatsbeziehungen zu den betroffenen Kanzleien.

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