EU-Datenschutz: KI-Systeme im Visier – ChatGPT & Co. droht das Aus

Die Zukunft großer KI-Modelle in Europa ist ungewiss. Datenschutzbehörden und Aktivisten erhöhen den Druck auf Anbieter wie OpenAI, während die EU auf klare Regelungen drängt.

KI-Modelle im Konflikt mit der DSGVO

Die Diskussion um große KI-Modelle, die mit massiven Datenmengen trainiert werden, nimmt an Intensität zu. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Vereinbarkeit von KI mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im Fokus stehen Modelle wie GPT, Gemini und Claude, deren Trainingsmethoden datenschutzrechtlich stark kritisiert werden. Besonders brisant: Verbote solcher Systeme stehen weiterhin im Raum.

Die EDSA-Vorgaben umfassen einen 3-Stufen-Test, der die Legitimität von KI-Systemen bewerten soll. Dieser Ansatz bietet jedoch Interpretationsspielraum und sorgt für Unsicherheit bei Entwicklern und Unternehmen. Datenschutzaktivisten wie die Organisation Noyb, gegründet von Max Schrems, werfen KI-Anbietern vor, die DSGVO systematisch zu verletzen.

Italien macht Druck – Frankreich folgt

Die italienische Datenschutzbehörde Garante hat bereits Maßnahmen ergriffen: ChatGPT wurde temporär gesperrt, da die Datenspeicherung und Nutzung für Trainingszwecke als intransparent und rechtswidrig eingestuft wurden. Die Behörde könnte den Fall nun nach EDSA-Vorgaben erneut prüfen. Auch die französische Datenschutzstelle CNIL arbeitet an der Umsetzung der Empfehlungen und setzt den Fokus auf Web-Scraping, das massenhafte Auslesen von Daten aus öffentlichen Quellen.

Uneinheitliche Reaktionen in Deutschland

In Deutschland bewerten die Datenschutzbehörden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die EDSA-Leitlinien als wichtigen Schritt. Die Stellungnahme biete jedoch keine endgültige Bewertung bestehender KI-Modelle, sondern vielmehr "Leitplanken für Einzelfallprüfungen". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Andreas Hartl sieht die Politik in der Pflicht, klare Regelungen für die Verarbeitung von Trainingsdaten zu schaffen.

Wirtschaft und Entwickler unter Druck

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigt sich enttäuscht: Die EDSA-Leitlinien seien vage und hinterließen mehr Rechtsunsicherheit als Klarheit. Mark Zuckerberg, CEO von Meta, kritisiert die langsame Entwicklung der europäischen Richtlinien scharf. Seine Teams würden Innovationen zunehmend außerhalb der EU umsetzen.

Fazit: Rechtsunsicherheit als Innovationsbremse

Während die EU einen verantwortungsvollen Umgang mit KI anstrebt, bleibt die Zukunft großer Modelle unklar. Der Balanceakt zwischen Datenschutz und technologischem Fortschritt könnte entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem KI-Markt sein.

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